Der Förderverein ist mit anderen Verbänden und Organisationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingeladen worden, Stellung zum Entwurf für die 3. Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG) bis zum 9. März abzugeben (Beteiligung der Länder und Verbände nach § 47 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO). Der Vorschlag ist aktuell noch nicht […]

FreifunkernInnen gelang es in den letzten Jahren immer wieder nötigenfalls auch mit Unterstützung ihrer Anwälte erfolgreich gegen Abmahnungen (ermöglicht durch die Störerhaftung) zu wehren. In einem weiteren Urteil wurde nun einem Freifunker recht gegeben. Grundlage dieses Rechtsstreits war eine negative Feststellungsklage, der zuvor wegen des angeblichen Angebots des Downloads der Folge einer Serie abgemahnt worden […]